Rechtsschutzversicherung: Eine notwendige Absicherung für den Rechtsstreit?
Wenn unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen kann es immer zu Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten kommen. Ob Ärger mit dem Vermieter, dem Reiseveranstalter oder dem Chef – Streitigkeiten gibt es in allen Lebensbereichen.
Falls du diese Auseinandersetzungen vor Gericht austragen musst, kann dich das neben viel Stress und Nerven, auch einiges an Geld kosten. Mit einer Rechtsschutzversicherung wäre der monetäre Bereich immerhin bereits abgesichert.
Ob und inwiefern sich für diese möglichen Konflikte im Alltag eine Versicherung lohnt, möchten wir in diesem Beitrag klären.
1. Was ist eine Rechtsschutzversicherung?
Zunächst zählt die Rechtsschutzversicherung zur Kategorie der Sachversicherungen.
Sie deckt also Fälle ab, in denen es um konkrete rechtliche Sachverhalte in einer Vielzahl von Kategorien geht. Falls du bereits eine Streitigkeit vor Gericht oder mit einem Anwalt austragen musstest, weißt du bestimmt, dass Rechtsstreitigkeiten unabhängig von der jeweiligen Kategorie sehr viel Geld kosten können.
Welche Kosten das genau sind, welche Bausteine du bei einer Rechtsschutzversicherung abschließen kannst und auf was du bei Vertragsabschluss achten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
Vorab ist es noch wichtig herauszustellen, dass jede Versicherung unterschiedliche Leistungen, Leistungsumfang, Klauseln, Versicherungsbedingungen etc. anbietet. Darauf muss bei jedem Versicherungsunternehmen individuell geachtet werden.
Wir versuchen dir in diesem Artikel, einen groben Überblick über das Thema Rechtsschutzversicherung zu geben und was in den meisten Fällen abschließbar ist.
2. Welche Arten der Rechtsschutzversicherung gibt es?
Rechtsschutzversicherungen umfassen je nach Anbieter verschiedene Leistungsbausteine, welche du individuell abschließen kannst. Manche werden nur in Paketen angeboten, andere wiederum einzeln oder du musst noch bestimmte Leistungen hinzubuchen.
Mit den folgenden Unterkategorien haben wir dir die wichtigsten Rechtsschutzversicherungen aus den Bereichen Privat, Beruf, Verkehr sowie Haus+Wohnen dargestellt.
Privat-Rechtsschutzversicherung
Eine private Rechtsschutzversicherung deckt viele Bereiche deines alltäglichen Lebens ab, wie zum Beispiel Streitigkeiten mit dem Finanzamt, Reiseunternehmen, Versicherungen, Krankenkasse, Behörden oder anderen Kauf- und Dienstleistungen.
In den meisten Fällen umfasst der Privat-Rechtsschutz folgende Leistungsarten:
- Vertragsrecht
- Schadenersatz
- Steuer
- Strafrecht
- Verwaltungsrecht in Verkehrsangelegenheiten
- Soziales
- Beratung
- Familien- und Erbrecht
Berufs-Rechtsschutzversicherung
Wenn du als Arbeitnehmer tätig bist, sitzt du oftmals am kürzeren Hebel. Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit und können nicht nur auf Grund einer unerwarteten Kündigung entstehen. Auch Auseinandersetzungen bezüglich des Arbeitsvertrages, Arbeitszeugnis, Gehalt, Abfindung, Mutterschutz, Diskriminierung oder Urlaub sind Gründe für Gerichtsverfahren. Diese Angelegenheiten sind nicht in deiner privaten Rechtsschutzversicherung abgesichert. Dafür musst du den Baustein „Beruf“ abschließen.
In der Berufs-Rechtsschutzversicherung sind also Rechtsschutzfälle versichert, welche mit der im Versicherungsvertrag angegeben beruflichen Bezeichnung stehen.
Verkehr-Rechtsschutzversicherung
Probleme beim Gebraucht- oder Neuwagenkauf? Hattest du einen Unfall und es ist unklar, wer Schuld ist? Wird dir eine unverdiente Ordnungswidrigkeit oder eine andere Straftat im Straßenverkehr vorgeworfen? In solchen Fällen ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll.
Dieser Leistungsbaustein kommt zum Einsatz, bei Themen rund um Verkehr und Auto.
Allgemein ist es so, dass mit Abschluss der Verkehrsrechtsschutzversicherung alle deine KFZ-Fahrzeuge und Fahrer sowie Insassen versichert sind. Zudem besteht der Versicherungsschutz meistens auch bei Mietwagen, E-Scootern und generell jeder Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, egal ob mit Fahrrad oder Bus. Das solltest du aber nochmal explizit mit deinem Versicherungsunternehmen klären oder in den Leistungen bzw. in den Versicherungsbedingungen nachlesen.
Haus+Wohnen Rechtsschutzversicherung
Der Haus- und Wohnungsrechtsschutz umfasst unteranderem Konflikte, welche sich um Nachbarschaftsstreitigkeiten, Mieterhöhungen/Mietminderungen, Kündigungen oder Räumungsklagen drehen. Es kann aber auch um allgemeine Themen gehen, etwa, wenn du aufgrund deines eigenen Hauses Streit mit der Gemeinde oder Nachbarn hast.
Beachte: Das Thema Baurecht ist bei den meisten Versicherern nicht oder nur sehr eingeschränkt beinhaltet.
3. Für wen lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?
Für wen lohnt es sich überhaupt eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? In der nachfolgenden Tabelle findest du zunächst die häufigsten Rechtsstreitigkeiten, welche das Unternehmen Roland Rechtsschutz im Jahr 2021 an 391.000 Leistungsfällen analysiert hat.
Vertrag: Kaufverträge, Reisen | 17,6% |
Verkehr: Unfall, Führerscheinentzug, Bußgeld | 15,3% |
Schadenersatz: Schmerzensgeld | 10,5% |
Beruf: Kündigung, Arbeitszeugnis | 10,2% |
Haus+Wohnen: Nachbarschaftsstreitigkeiten, Mieterhöhungen, Kündigungen | 8,7% |
Du solltest dich vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung fragen, wie hoch du das Risiko für dich einschätzt, in Zukunft in eine Rechtsstreitigkeit verwickelt zu sein. Um ein paar Beispiele aufzuführen:
- Wie ist dein Verhältnis zu Nachbarn und Vermietern? Ist es überhaupt nötig eine Haus und Wohnen Rechtsschutz abzuschließen?
- Bist du ein verantwortungsbewusster Autofahrer und gehst keine Gefahren ein? Im Falle dessen, dass du einen nicht verschuldeten Unfall baust, wehrt deine KFZ-Haftpflichtversicherung diese Forderungen ab.
- Wie ist dein Verhältnis mit deinem Arbeitgeber und wie sicher ist dein Arbeitsplatz?
Falls es dir sehr unwahrscheinlich erscheint, dass du in den einzelnen Rechtsschutzgebieten einen Anwalt benötigst oder es zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann brauchst du dort vermutlich auch keine Rechtsschutzversicherung.
Gibt es Alternativen zur Rechtsschutzversicherung?
Gibt es neben dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung auch Alternativen? Ja, die gibt es!
Anfangs ist der einfachste Weg eine kostenlose Rechtsberatung, meist telefonisch. Dabei können Kosten und Aussichten des Rechtsstreits konkret eingeschätzt werden und du bekommst einen groben Überblick über die Sachlage. Auch eine direkte und umfangreichere Erstberatung bei einem Anwalt kann sinnvoll sein, auch wenn du die Kosten selbst tragen müsstest. Damit lassen sich viele Streitigkeiten außergerichtlich klären und werden somit schneller beigelegt.
Falls du eine Auseinandersetzung mit deinem Versicherungsunternehmen hast, kann dir der Versicherungsombudsmann auch weiterhelfen. Dabei fallen keine Kosten für dich an und die Streitigkeiten werden versucht außergerichtlich zu klären.
Fordert jemand Schadensersatzansprüche von dir? Dann kommt deine private Haftpflichtversicherung zum Einsatz. Sie wehrt unbegründete Ansprüche ab oder begleicht diese. Falls es sich um Angelegenheiten rund um das Autofahren handeln, ist deine KFZ-Haftpflichtversicherung zuständig.
Als Mieter kannst du einem sogenannten Mieterschutzverein in deinem Einzugsgebiet beitreten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag hängt dabei von dem Mieterverein in der jeweiligen Stadt und liegt im Durchschnitt zwischen 50 bis 90 Euro. Dort kannst du alle Fragen in Bezug auf das Mietrecht wie zum Beispiel bei Kündigung, Nebenkostenabrechnung oder Mieterhöhung stellen. Der Verein unterstützt dich bei Rechtsstreitigkeiten und versucht diese zu schlichten, da er auch kein Interesse daran hat, diese vor Gericht zu klären. Auch berät und informiert er dich über verschiedene Möglichkeiten oder prüft die Forderungen deines Vermieters. Diese Beratung ist kostenlos und du hast in der Regel auch keine Wartezeiten, wie bei der Rechtsschutzversicherung.
Auch als Eigentümer einer Immobilie gibt es für dich eine Vereinigung – den Grundeigentümerverband. Er betreut und informiert dich bezüglich verschiedener Gesetzgebungen und Rechtsfragen.
Eine weitere Möglichkeit ist die Prozesskostenhilfe. Falls es dir finanziell nicht möglich ist die Kosten für einen Rechtsanwalt aufzubringen, kannst du, unter bestimmten Voraussetzungen, diese Hilfe beantragen.
4. Was zahlt meine Rechtsschutzversicherung?
Wie teuer ist eigentlich ein typischer Rechtsschutzfall? In der folgenden Tabelle haben wir dir verschiedene Fallbeispiele mit deren Streitwert und den angefallenen Kosten dargestellt.
Der Streitwert bezeichnet den Wert des Streitgegenstandes vor Gericht und wirkt damit auch auf die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten.
Außergerichtlich nennt sich dieser Wert Gegenstandswert.
In der nachfolgenden Tabelle findest du verschiedene Streitwerte und deren Kosten. Wir haben mit je einem Anwalt auf beiden Seiten und bis zur 1. Instanz mit einer außergerichtlichen sowie gerichtlichen Vertretung kalkuliert.
Diese Kosten wurden mit Hilfe eines Prozesskostenrechners ermittelt. Je nach Rechner variieren diese Kosten natürlich und sind daher nur ein Anhaltspunkt.
Streitwert | Kosten |
---|---|
3.000€ | 1.921€ |
5.000€ | 2.800€ |
7.000€ | 3.679€ |
10.000€ | 4.997€ |
50.000€ | 10.473€ |
Im Folgenden blicken wir auf die Kosten, die in der Regel von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden:
- Anwaltskosten
- Gerichtskosten
- Gutachten
- Zeugengelder
- Kosten im Ausland (bspw. für Übersetzungen)
- Kosten für Mediation
- Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite (Du hast den Prozess gewonnen, dein Gegner ist aber zahlungsunfähig)
- Teilerfolge (wenn die Kosten, durch den Richter zwischen dir und der Gegenseite aufgeteilt werden)
5. Wann zahlt eine Rechtsschutzversicherung nicht?
Zahlt meine Rechtschutzversicherung bei jeder Rechtsstreitigkeit? Nein, das tut sie nicht!
Du bekommst keine Deckungszusage deines Versicherungsunternehmens zugesichert, wenn deine angefragte Forderung nicht in einem der Leistungsbausteine der Rechtsschutzversicherung enthalten beziehungsweise überhaupt abgeschlossen ist.
Wenn du dich falsch verhalten hast, musst du auch selbst die Konsequenzen dafür tragen. Daher zahlt dein Versicherungsunternehmen keine Kosten für beispielsweise Bußgelder oder Schadenersatz.
Du kannst in den Versicherungsbedingungen nachlesen, wie viele Rechtsschutzfälle innerhalb eines Jahres eintreten dürfen.
Es gibt noch einige weitere Fälle, in denen deine Versicherung grundsätzlich nicht zahlt. Das wären unteranderem:
- Vorsatz
- Verbrechen (Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr)
- Anwaltshonorare, welche über den gesetzlichen Gebührensätzen liegen
- Kosten, die du ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen hast (beispielsweise freiwillige Übernahme der Kosten des Gegners
- Abwehr von Schadenersatzforderungen (außer sie basieren auf Vertragsverletzungen)
- Urheber-, Marken- und Patentrecht
- Streitigkeiten zwischen Personen, welche denselben Rechtsschutzvertrag nutzen (Familienvertrag)
- Hausbau, Baufinanzierung, Eigentum
- Kapitalanlagen
- Wett- und Spielverträge
- Gewinnzusagen
Leistungssauschlüsse unterscheiden sich je nach Versicherungsunternehmen. Mache dir am besten im Vorfeld bewusst, welche Leistungen dir wichtig sind und auf jeden Fall in deinem Vertrag vorkommen müssen.
Wartezeiten in der Rechtsschutzversicherung
Ein weiteres wichtiges Thema sind die Wartezeiten in der Rechtschutzversicherung: Deine Rechtsschutzversicherung kann dir nämlich erst dann eine Deckungszusage garantieren, wenn du die Wartezeiten eingehalten hast:
Je nach Rechtsgebiet liegen die Wartezeiten in der Rechtsschutzversicherung zwischen 0 und 36 Monaten. Im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes, greift die Rechtsschutzversicherung beispielsweise sofort, da dort keine Wartezeit gilt.
Bei einer Berufsrechtsschutzversicherung und Haus+Wohnen Rechtsschutz hast du in der Regel eine Wartezeit von drei Monaten.
Im Bereich der privaten Rechtsschutzversicherung hast du ebenfalls verschiedene Wartezeiten. Diese kannst du explizit in den Versicherungsbedingungen nachlesen, da sie auch je nach Versicherungsunternehmen und Rechtsgebiet variieren.
Die Versicherungsunternehmen wollen mit den Wartezeiten ausschließen, dass du erst eine Versicherung abschließt, wenn du in einen Rechtsstreit verwickelt bist. Andernfalls müssten sie die Kosten für die Verträge viel höher ansetzen, um die vielen Leistungsfälle zu bezahlen. Damit würden sie auch den Versicherungsnehmern schaden, welche eine Rechtsschutzversicherung nur vorsorglich, also ohne einen aktiven Rechtsstreit, abschließen.
6. Daran erkennst du eine gute Rechtsschutzversicherung
Anbieter von Rechtsschutzversicherungen gibt es mittlerweile sehr viele. Doch woran erkenne ich eine gute Rechtsschutzversicherung?
Nachfolgend findest du eine grobe Übersicht, über verschiedene Klauseln und Leistungen, welche für deinen Vertrag relevant sein könnten:
Kriterien für eine gute Rechtsschutzversicherung
- Ein wichtiger Punkt ist auf jeden Fall die Deckungssumme: Bis zu dieser Höhe übernimmt dein Versicherungsunternehmen die Kosten. Diese Summe sollte auf keinen Fall unter 300.000€ liegen.
- Hat dein Ehepartner bereits eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen? Kannst du dich in diesem Vertrag mitabsichern, ist das ein Zeichen für eine gute Rechtsschutzversicherung.
- Selbstbeteiligung: Der Selbstbehalt wird pro Leistungsfall wirksam. Eine Selbstbeteiligung zwischen 150-300€ kann sinnvoll sein, da sie auch regelmäßig deinen Beitrag senkt. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit müsstest du dann einmalig den Selbstbehalt zahlen.
- Als Beamter, Student oder Rentner kannst du bei einigen Versicherungsunternehmen auch Sondertarife bzw. Vergünstigungen bekommen.
- Freie Wahl des Anwalts: Einige Versicherungsunternehmen haben feste Rechtsanwälte, welche sie dir zur Verfügung stellen. Mit dieser Klausel bist du in der Wahl deines Anwaltes frei.
- Telefonische Beratung: Auch eine unbegrenzte telefonische Beratung, auf alle Rechtsbereiche, sollte in deinem Vertrag mit abgeschlossen sein. Oftmals kannst du damit erste Fragen klären, bevor du dich an einen Anwalt wendest.
- Rund-um-Schutz: Wenn du mehrere Bausteine in einem Paket abschließt, kann es sein, dass das günstiger ist, als einzelne Leistungen abzuschließen.
- Jährlicher Bankeinzug: Die jährliche Zahlweise ist in der Regel günstiger als die monatliche oder halbjährliche Zahlungsweise.
- Rechtsschutz im Ausland: Der Versicherungsschutz sollte auch einem (längeren) Aufenthalt außerhalb von Deutschland, vor allem in EU-Ländern, gelten .
- Wie ist der Kündigungsschutz in deinem Vertrag geregelt? Ist er unkompliziert und jederzeit möglich? Inwieweit kann dir dein Versicherer einfach kündigen?
- Was ist mit außergerichtlichen Mediationsverfahren? Bis zu einer festgelegten Höchststumme werden diese Kosten von einigen Versicherungsunternehmen ebenfalls übernommen.
Einige Versicherungsunternehmen bieten auch noch weitere Serviceleistungen im Rahmen der Rechtsschutzversicherung an. Dazu zählen beispielsweise die Erstellung von Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten. Auch kannst du dir von deinem Versicherungsunternehmen oftmals verschiedene Dokumente wie zum Beispiel dein Testament überprüfen lassen oder dich zu unterschiedlichen Themen wie Rente oder Kindergeld beraten lassen. Meistens erfolgen diese durch einen zusätzlichen Dienstleister.
Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit
Ein letzter wichtiger Punkt ist die Klausel „Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit“:
Bekannt ist, dass ein Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit und nach Ablauf der Wartezeit eingetreten sein muss. Andernfalls ist dieser Leistungsfall eigentlich nicht abgesichert. Nun kann es aber einige Rechtsschutzfälle geben, welche schon Jahre vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung ursächlich eingetreten sind, viele Jahre später aber nicht versichert sind.
Normalerweise würde die Rechtsschutzversicherung diesen Fall ablehnen, da der Tathergang vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung stattgefunden hat.
Diese Klausel „Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit“ besagt nun aber, dass auch Leistungsfälle, welche vor Abschluss der RS stattgefunden haben, abgesichert sind.
Eine Voraussetzung ist dabei oftmals, dass der Rechtsschutzvertrag zu dem Zeitpunkt 5 Jahre bestanden haben muss.
7. Rechtsschutzversicherung: Einzelne Bausteine oder Rundumschutz?
Wie sinnvoll ist es einzelne Leistungsbausteine abzuschließen oder sollte man doch besser gleich den Rundumschutz in Anspruch nehmen?
Nicht immer ist es sinnvoll bei einer Rechtsschutzversicherung einen Rundumschutz abzuschließen. Wenn du zum Beispiel Rentner bist und kein Auto besitzt, brauchst du nicht die Leistungsbausteine „Beruf“ und „Verkehr“.
Bist du Angestellter ohne Auto und hast ein außerordentlich gutes Verhältnis zu deinem Arbeitgeber? Wohnst du noch zuhause? Dann macht es vermutlich Sinn nur den Baustein „Privat“ abzuschließen.
Als Arbeitnehmer und KFZ-Teilnehmer mit aktiver Teilnahme am Straßenverkehr, solltest du über die Leistungsbausteine „Privat“, „Verkehr“ und „Beruf“ nachdenken. An dieser Stelle macht es auch oft Sinn noch den Baustein „Haus + Wohnen“ in einem Rundum Paket mitabzuschließen, da du dich damit finanziell oft besser darstellst.
Wie du bemerkt hast, kommt es immer individuell auf deine Lebensumstände, deine finanzielle Belastbarkeit und deine Risikobereitschaft an.
8. Vor- und Nachteile einer Rechtsschutzversicherung
Viele Menschen schrecken auf Grund der hohen Prozesskosten und dem damit verbundenen finanziellen Risiko im ersten Schritt vor einem Gerichtsstreit zurück. Wenn sich dieser bis hoch zur 3. Instanz zieht, kann auch ein niedrigerer Streitwert sehr hohe Kosten verursachen.
Ein großer Vorteil der Rechtsschutzversicherung ist, dass du damit deine Forderungen und Ansprüche durchsetzen kannst ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Das garantiert mehr und auch ärmeren Verbrauchern ein Gefühl von Sicherheit und Unterstützung, da sie damit auch auf Augenhöhe gegen einen stärkeren Gegner klagen können.
In der nachfolgenden Tabelle haben wir dir nochmal einige weitere Vor- und Nachteile von einer Rechtsschutzversicherung aufgelistet, welche wir bisher gesammelt haben:
Nachteile einer Rechtsschutzversicherung
- Teilweise hohe Beiträge
- Keine uneingeschränkte Übernahme aller Rechtsfälle
- Keine Kostenübernahme bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit
9. Fazit zur Rechtsschutzversicherung: sinnvoll oder überflüssig?
Ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll oder doch überflüssig?
Vorab ist zu sagen, dass es nicht sinnvoll ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn eine Rechtsstreitigkeit bereits besteht. Du solltest einen Versicherungsschutz vorausschauend und für zukünftige Konflikte abschließen.
Beachte aber auch, dass dich ein Rechtsstreit am Ende des Tages mehrere Tausend Euro und einige Nerven kosten kann. Das kommt auch darauf an, bis in welche Instanz die Klage verläuft.
Schlussendlich hängt der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung von deiner Risikoeinschätzung ab und ob du in der Lage bist ein größeres finanzielles Risiko alleine zu tragen.
10. Häufig gestellte Fragen zur Rechtsschutzversicherung
- Anonymisierter Benutzer27. April 2023Vielen Dank für diesen informativen Beitrag! Ich besitze seit Langem eine Rechtsschutzversicherung, jedoch habe ich diese bislang nicht in Anspruch genommen. Ich plane nun eine Testamentsanfechtung. Hoffentlich wird diese als Servicedienstleistung angeboten. Danke für diesen ausführlichen und hilfreichen Artikel!