Clarity Act: Der Krypto-Gesetzentwurf steht vor der entscheidenden Abstimmung am 15. September
Das Wichtigste in Kürze
- Der Digital Asset Market Clarity Act hat das US-Repräsentantenhaus bereits im Juli 2025 passiert. Im Senat hängt er seitdem fest.
- Am 15. September 2026 steht die nächste Verfahrensabstimmung an. Sie entscheidet nicht über das Gesetz selbst, sondern darüber, ob der Senat überhaupt darüber debattiert.
- Für diese Hürde braucht es 60 Stimmen. Die Republikaner halten 53 Sitze und sind damit auf mindestens sieben Stimmen aus dem anderen Lager angewiesen.
- Drei Streitpunkte blockieren: Stablecoin-Prämien, Regeln gegen illegale Finanzströme und die Krypto-Beteiligungen von Regierungsmitgliedern.
- Für dich als Anleger in Deutschland ändert sich unmittelbar nichts. Der europäische Rechtsrahmen läuft unabhängig davon weiter.
- Der Clarity Act würde Rechtssicherheit in den USA für Kryptowährungen bieten und viele Anleger erhoffen sich dadurch steigende Kurse und mehr Institutionelle akzeptanz.
1. Worum es am 15. September geht
Kurz vor der Sommerpause hat der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am 8. August eine sogenannte Cloture-Motion eingereicht. Das klingt technisch, ist aber der eigentliche Hebel. Cloture beendet die Debatte über einen Verfahrensantrag und räumt damit den Weg frei, ein Gesetz überhaupt auf den Plenarboden zu bringen.
Die Abstimmung am 15. September ist also keine Abstimmung über den Clarity Act. Sie ist eine Abstimmung darüber, ob der Senat sich mit dem Clarity Act befassen darf.
Diese Unterscheidung wird in vielen Krypto-Newslettern verwischt, und das erzeugt falsche Erwartungen. Selbst ein Erfolg am 15. September bedeutet nur: Debatte, Änderungsanträge, dann eine weitere Abstimmung, danach die Abstimmung über den finalen Gesetzestext. Und danach müsste der Senatstext noch mit der bereits verabschiedeten Fassung des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden, bevor der Präsident unterschreiben kann.
Bis zum Gesetz ist es also selbst im besten Fall ein weiter Weg. Der Senat kehrt am 14. September zurück und hat vor der Wahlkampfpause im Oktober rund 14 Sitzungstage. Bis Jahresende sind es 22.
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Die Chronologie: vom klaren Erfolg zum Stillstand
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17. Juli 2025 | Repräsentantenhaus verabschiedet den Clarity Act mit 294 zu 134 Stimmen, über 70 Demokraten stimmen zu |
| Januar 2026 | Senate Agriculture Committee bringt seine Fassung entlang der Parteilinien durch |
| 14. Mai 2026 | Senate Banking Committee stimmt mit 15 zu 9 zu, nur zwei Demokraten dafür |
| 1. Juni 2026 | Aufnahme in den Sitzungskalender des Senats als Calendar No. 423, damit formal abstimmungsreif |
| 22. Juli 2026 | Republikaner legen eine zusammengeführte Fassung beider Ausschusstexte vor, rund 600 Seiten |
| 8. August 2026 | Senat vertagt sich ohne Abstimmung, Thune reicht die Cloture-Motion ein |
| 15. September 2026 | Verfahrensabstimmung im Senat |
Bemerkenswert ist der Kontrast. Im Repräsentantenhaus war das Ergebnis ein deutliches überparteiliches Votum. Im Senat hat es die Vorlage in über einem Jahr nicht einmal auf den Plenarboden geschafft. Die beiden Demokratinnen und Demokraten, die im Banking Committee zugestimmt haben, Ruben Gallego und Angela Alsobrooks, haben ausdrücklich klargestellt, dass daraus keine Zustimmung im Plenum folgt.
2. Streitpunkt 1: Die Ethik-Frage rund um Trumps Krypto-Geschäfte
Das ist der Konflikt, der die Vorlage am stärksten ausbremst, und er hat mit Marktstruktur wenig zu tun.
Der Kern: Präsident Trump und sein Umfeld sind selbst tief im Krypto-Geschäft. Es gibt den Memecoin Official Trump, es gibt World Liberty Financial, es gibt eine ganze Reihe weiterer Beteiligungen, auch an Bitcoin. Ein Gesetz, das der Branche einen verbindlichen Rechtsrahmen und damit Planungssicherheit gibt, würde nach Lesart mehrerer Demokraten unmittelbar den Wert dieser Beteiligungen erhöhen.
Deshalb fordern sie eine Ethik-Klausel, die Amtsträgern Krypto-Geschäfte während der Amtszeit einschränkt. Der Verhandlungsstand ist zäh:
- Ein Änderungsantrag von Chris Van Hollen scheiterte in der Ausschussberatung im Mai mit 11 zu 13 Stimmen.
- Im Juli verkündeten Cynthia Lummis und Bernie Moreno eine Einigung mit dem Weißen Haus. Sieben demokratische Senatoren, die an den Verhandlungen beteiligt waren, meldeten daraufhin gemeinsam Bedenken an.
- Ein überparteilicher Gegenvorschlag sieht laut Berichten eine Verkaufspflicht vor, wenn eine Beteiligung eine Million Dollar übersteigt und zugleich mindestens zehn Prozent des Unternehmenswerts ausmacht.
- Ein weiterer Streitpunkt ist die Durchsetzung. Teile der demokratischen Seite wollen, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten das Justizministerium verklagen können, wenn es die neuen Regeln nicht durchsetzt.
Aus unserer Sicht ist das der Punkt, an dem das Gesetz am ehesten scheitert. Wirtschaftliche Sachfragen wie die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden sind verhandelbar. Eine Regel, die den amtierenden Präsidenten persönlich zum Verkauf zwingen würde, ist es politisch kaum.
Man muss dabei fairerweise sagen: Die Republikaner argumentieren, die bestehenden Interessenkonflikt-Vorschriften des US-Rechts griffen bereits, und die neuen Forderungen seien ein Vorwand, um ein ansonsten mehrheitsfähiges Gesetz zu blockieren. Wer von beiden hier recht hat, lässt sich von außen nicht seriös entscheiden.
3. Streitpunkt 2: Prämien auf Stablecoins
Der zweite Konflikt ist ein klassischer Lobbykampf zwischen Banken und Kryptobranche.
Der 2025 verabschiedete GENIUS Act verbietet es Stablecoin-Emittenten, Zinsen auf ihre Token zu zahlen. Über Handelsplätze sagt er nichts. Eine Börse darf also ihren Kunden Prämien auf gehaltene Stablecoin-Bestände zahlen, obwohl der Emittent das nicht dürfte.
Die Bankenverbände nennen das eine Lücke und wollen sie im Clarity Act geschlossen sehen. Die Independent Community Bankers of America, die rund 4.000 lokale Banken vertreten, haben dafür eine sechsstellige Werbekampagne in Washington gestartet. Ihre Rechnung: Bis zu 1,3 Billionen Dollar an Einlagen könnten aus Regionalbanken abfließen, was deren Kreditvergabe an kleine Unternehmen und Landwirte treffen würde.
Die Gegenseite hält diese Zahl für eine Schreckensrechnung. Coinbase argumentiert, vollständig gedeckte Stablecoins seien etwas anderes als teilgedeckte Bankeinlagen, und die Verbände, die jetzt von einer Lücke sprächen, hätten bei den entsprechenden Verhandlungen selbst am Tisch gesessen.
Im Mai gab es dazu bereits einen Kompromiss. Die Bankenseite hält ihn für unzureichend und lobbyiert weiter.
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4. Streitpunkt 3: DeFi und illegale Finanzströme
Der dritte Konflikt betrifft Entwickler. Der Gesetzentwurf enthält eine Passage, die Programmierer nicht-verwahrender Software von der Registrierungspflicht als Zahlungsdienstleister und von entsprechenden Meldepflichten ausnimmt. Die Branche hält das für die vielleicht wichtigste Regelung des gesamten Gesetzes.
Teile der demokratischen Seite sehen darin eine Einladung für Geldwäsche. Der bisherige Kompromiss stammt von Lummis und Grassley: Wer wissentlich illegale Transaktionen ermöglicht, bleibt strafbar.
Interessant ist, dass dieser Punkt in beide Richtungen Kritik erzeugt. Cardano-Gründer Charles Hoskinson hat die Senatsfassung als schädlich für DeFi-Entwickler bezeichnet und befürchtet, Gründer würden in andere Jurisdiktionen abwandern. Das Gesetz ist also weder der Branche einheitlich genehm noch ihren Kritikern.
5. Was der Clarity Act inhaltlich regeln würde
Falls er kommt, beantwortet er die Frage, die den US-Kryptomarkt seit über zehn Jahren beschäftigt: Wer ist zuständig?
Die Aufteilung sähe so aus, dass die Terminmarktaufsicht CFTC die alleinige Zuständigkeit für Kassamärkte von digitalen Rohstoffen bekommt, während die Börsenaufsicht SEC für alles zuständig bleibt, was als Anlagevertrag gilt. Dazu kämen Registrierungspflichten für Handelsplätze, Vorgaben zur getrennten Verwahrung von Kundenvermögen und Überwachungspflichten.
Die überarbeitete Fassung enthält außerdem zwei Punkte, die wenig Aufmerksamkeit bekommen haben: eine Regelung gegen Plattformen, die sich als dezentral ausgeben, aber operativ die Kontrolle behalten, und einen Schutz davor, dass selbstverwahrte Bestände allein wegen langer Inaktivität als herrenloses Vermögen behandelt werden.
Für Bitcoin ändert sich am wenigsten. Er gilt ohnehin weithin als Rohstoff. Betroffen wären vor allem die Altcoins, deren Einordnung bis heute rechtlich unklar ist. Wenn du dir ansehen willst, wie unterschiedlich einzelne Kryptowährungen aufgestellt sind, findest du die Einordnungen in unserem Krypto-Bereich.
6. Was das für dich in Deutschland bedeutet
Ehrlicherweise: unmittelbar wenig. Der Clarity Act ist US-Recht und ändert nichts an deinen Pflichten, deiner Besteuerung oder daran, wo du handeln darfst. Die EU hat ihren Rechtsrahmen bereits in einer einzigen Verordnung geregelt, während die USA das Thema in mehreren Gesetzen nacheinander abarbeiten. In dieser Hinsicht ist Europa weiter.
Relevanz hat das Thema trotzdem, und zwar auf zwei Ebenen.
Erstens über den Kurs. Der US-Markt ist der größte Einzelmarkt für digitale Vermögenswerte. Ein verbindlicher Rechtsrahmen würde institutionelles Kapital anziehen, das bislang wegen der Rechtsunsicherheit fernbleibt. Ein Scheitern würde den Status quo verlängern, in dem die Regeln von Aufsichtsbehörden gesetzt werden und eine künftige Regierung sie ohne Abstimmung wieder kassieren kann. Die gemeinsame Einordnung von 16 digitalen Vermögenswerten durch SEC und CFTC vom 17. März 2026 ist genau so ein Fall.
Zweitens über die Angebotsseite. Klare US-Regeln würden es großen Handelsplätzen erlauben, mehr Assets zu listen. Das wirkt sich mittelbar auch auf das aus, was du hierzulande handeln kannst. Welche Plattformen aktuell was anbieten, siehst du in unserem Krypto-Börsen-Vergleich.
Was wir für überzogen halten, ist die Erwartung eines direkten Kurssprungs am Abstimmungstag. Der Markt handelt dieses Thema seit Monaten, und die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung ist an den Prognosemärkten von über 70 Prozent Anfang Mai auf einen niedrigen zweistelligen Wert Anfang August gefallen. Galaxy Research hat die eigene Einschätzung im Juli von 50 auf 30 Prozent gesenkt. Viel Enttäuschung ist also bereits eingepreist.
7. Drei Szenarien für September
Cloture scheitert. Dann ist die Vorlage für 2026 realistisch erledigt. Der Kalender bis zu den Zwischenwahlen im November gibt einen zweiten Anlauf kaum her. Ein Trostpflaster: Der GENIUS Act hat seine erste Cloture-Abstimmung ebenfalls verloren und wurde wenige Wochen später verabschiedet.
Cloture hält, aber die Zeit reicht nicht. Das ist aus unserer Sicht das wahrscheinlichste Szenario. Debatte und Änderungsanträge fressen Sitzungstage, die parallel für Haushaltsfragen gebraucht werden. Die Vorlage bliebe am Leben, ohne fertig zu werden.
Das Gesetz kommt durch. Möglich, wenn die Ethik-Frage in der Sommerpause gelöst wurde. Selbst dann bräuchten SEC und CFTC anschließend Monate bis Jahre, um die konkreten Regeln auszuarbeiten. Wer auf sofortige Wirkung setzt, wird enttäuscht.
